Sie heisst Mari Kiviniemi und wird für die nächsten zehn Monate Chefin der finnischen Regierung sein. Das Amt fällt ihr zu, da sie mit überzeugender Mehrheit zur neuen Vorsitzenden der Zentrumspartei gewählt wurde. Trotz der näher rückenden Parlamentswahlen werden keine grösseren Überraschungen in der Regierungspolitik erwartet, schreibt Kyösti Karvonen, Redaktionschef der Tageszeitung „Kaleva“.
Am 22. Juni, fast auf den Tag genau sieben Jahren nach dem dramatischen Ende der Amtszeit der ersten finnischen Ministerpräsidentin, wird das Parlament Mari Kiviniemi als zweite Frau in das Amt des Regierungschefs wählen.
Anneli Jäätteenmäki musste ihr Amt schon nach 69 Tagen abgeben, in der Folge eines politischen Skandals, den man hierzulande als Finnlands Irakgate bezeichnete. Man braucht keine wahrseherischen Kräfte haben um vorherzusagen, dass Kiviniemi länger durchhalten wird – aber nicht unbedingt länger als die rund zehn Monate, die bis zur nächsten Wahl im April 2011 verbleiben.
Kiviniemi muss einiges bewegen, um die Zentrumspartei aus ihrem historischen Umfragetief herauszuführen. Würden sich an den Zustimmungswerten der letzten Zeit bis zur Wahl nichts ändern, dann müsste die Partei mit weniger als 19 Prozent der Stimmen rechnen, dem seit vier Jahrzehnten schwächsten Ergebnis für die Zentrumspartei.
Mit einem solchen Ergebnis müsste die Partei sich entweder mit der Rolle des zweiten Geigers in der nächsten Koalitionsregierung oder mit einem Platz auf der Oppositionsbank begnügen. Aber ihr verbleibt ausreichend Zeit für den Versuch, mit den neuen, unverdorbenen Gesichtern in der Parteiführung den Teufelskreis zu durchbrechen, in dem sie in den letzten Jahren gefangen war.
Mit Kiviniemi als Regierungschefin und Tarja Halonen als Staatspräsidentin kann Finnland bei internationalen Vergleichen der geschlechtlichen Chancengleichheit mächtig trumpfen. Ausserdem halten Frauen und Männer gleich viel Ministerposten in der jetzigen Regierung, die Ministerriege der Zentrumspartei ist sogar mehrheitlich weiblich.
Kiviniemi steigt in die Spitzenposition der finnischen Politik auf, nachdem der emotionell aufgeladene Parteitag des Zentrums, das als grösster Koalitionspartner den Ministerpräsidenten stellt, sie am 12. Juni zur neuen Vorsitzenden wählte. Der Parteitag machte klar Schiff und tauschte fast die gesamte Führung aus.
„Ich schäme mich, Mitglied der Zentrumspartei zu sein” – Wortmeldungen mit Ausbrüchen wie diesem zeigen, wie frustriert das Parteivolk ist.
Kiviniemis überzeugender Sieg war zugleich eine süsse Revanche – zwei Jahre zuvor war die damalige Vizevorsitzende auf Betreiben der Parteispitze aus ihrem Amt abgewählt worden. Dem Fussvolk der Partei galt sie als zu liberal.
Die Wachablösung an der Regierungsspitze sollte keine grösseren Brüche in der finnischen Politik verursachen, da die derzeitige Vier-Parteien-Koalition bis zur nächsten Wahl weitermacht. Auch bei der Neuverhandlung des Koalitionsvertrags wird höchstens mit ein paar kleineren Justierungen gerechnet.
Der bisherige Ministerpräsident Matti Vanhanen vertrat Finnland noch beim EU-Gipfel in Brüssel, gleich darauf reichte er, nach insgesamt sieben Jahren, sein Rücktrittsgesuch ein. Während seiner Amtszeit hat die Zentrumspartei bei keiner einzigen Wahl gut abgeschnitten, und zuletzt stand die Partei aufgrund von Unregelmässigkeiten bei der Wahlfinanzierung unter Beschuss und intensiver Beobachtung.
Obendrein ist weiterhin ungeklärt, welche persönliche Rolle Vanhanen in dem Wahlspendenskandal gespielt hat. Justizkanzler Jaakko Jonkka, der oberste Rechtshüter Landes, den Vanhanens ursprüngliche Erklärung in der Angelegenheit nicht zufrieden gestellt hatte, forderte den Zentrumschef kürzlich auf, genauer darzulegen, warum er sich seinerzeit nicht für befangen erklärt hatte, als die Regierung über staatliche Zuwendungen an die finnische Glückspielgesellschaft RAY beschloss. Zu den von RAY finanziell unterstützten gemeinnützigen Organisationen gehörte eine der Zentrumspartei nahestehende Stiftung, die ihrerseits Geld für Vanhanens Präsidentschaftskandidatur des Jahres 2006 gespendet hatte.
Erste Hinweise auf ihren Führungsstil wird man erhalten, wenn Kiviniemi beschliesst, ob und wie Ministerposten der Zentrumspartei in der gegenwärtigen Regierung umbesetzt werden. Als Parteichefin ist es ihr Vorrecht, die ihrer Partei zustehenden Ministerposten zu besetzen.
Weniger als ein Jahr vor der Parlamentswahl ist ein Ministeramt für viele Abgeordnete ein höchst begehrenswertes Gut. Für die Zentrumspartei gehören Umbesetzungen von jeher zum guten Stil – auch ohne konkreten Anlass. Kiviniemi indes erklärte, sie halte nichts von Postenrotation der Rotation wegen.
Mindestens eine Änderung im Kabinett steht fest: Kiviniemis Posten der Ministerin für öffentliche Verwaltung und Kommunalwesen wird vakant.
Kiviniemi hat erklärt, sie erwarte, dass sich alle Zentrumsminister bei der nächsten Wahl um einen Sitz im Parlament bewerben. Das könnte man als Seitenhieb gegen Paavo Väyrynen deuten, den 63-jährigen Minister für Aussenhandel und Entwicklung, der ebenfalls für den Parteivorsitz kandidiert hatte.
Sein bescheidenes Abschneiden im ersten Wahlgang, weniger als 300 von insgesamt rund 2 500 Stimmen, waren eine demütigende Enttäuschung für Väyrynen, der aus irgendeinem Grund bis zum Schluss glaubte, eine Chance auf den Sieg zu haben. Demonstrativ verliess er den Saal, ohne das Ergebnis der Stichwahl abzuwarten und ohne Kiviniemi zu ihrem Sieg zu gratulieren. Als er am nächsten Tag wieder auf dem Parteitag erschien, behauptete Väyrynen jedoch, er hätte den Siegern des ersten Wahlgangs gratuliert.
Väyrynens stilloser Protest stand in auffallendem Kontrast zum Verhalten von Wirtschaftsminister Mauri Pekkarinen, der in der Stichwahl mit 1 035 zu 1 357 Stimmen gegen Kiviniemi unterlag. Pekkarinen gratulierte seiner Kontrahentin mit einer herzlichen Umarmung und sicherte ihr seine volle Unterstützung zu. „Es war ein fairer Kampf, und die bessere Kandidatin hat gewonnen”, so Pekkarinen.
Dass Kiviniemi siegen würde, wurde in den letzten Tagen vor dem Parteitag immer deutlicher erkennbar, indem sich ein Parteioberer nach dem anderen hinter sie stellte.
Und so wurde das hässlichste Duell des Parteitags über die Wahl des Parteigeschäftsführers ausgefochten, der für die Organisation der Partei, ihre Wahlkämpfe und ihre Finanzen verantwortlich ist.
Einer der beiden Kandidaten war Jarmo Korhonen, der das Amt in den vergangenen vier Jahren bekleidet hatte und sich nun um eine weitere Wiederwahl bewarb. Sein grosses Handicap: In den Augen der Öffentlichkeit verkörperte sich in dem fülligen, bullig wirkenden Mann der Wahlspendenskandal, der schon seit zwei Jahren um die Partei wabert.
Die Parteitagsdelegierten erteilten Korhonen eine vernichtende Abfuhr, indem sie mit überwältigender Mehrheit für Timo Laaninen stimmten, einen 55 Jahre alten gestandenen Zentrumsmann. „Wiedersehen! Ich geh nach Hause”, rief ein sichtbar schockierter Korhonen dem Parteitag zu.
Mit einer weissen Nelke am Revers, bezeichnete Laaninen die Abwahl Korhonens als Nelkenrevolution. „Politisch ist der Wahlspendenskandal jetzt vorbei“, sagte er in einem Interview mit dem Finnischen Rundfunk YLE.
Ihre neue Ministerpräsidentin ist den Finnen zwar schon seit einigen Jahren ein aus den Nachrichten vertrautes Fernsehgesicht, aber wofür Mari Kiviniemi als Politikerin steht, davon haben die meisten kaum eine Vorstellung.
Eines ist sicher: Im Gegensatz zu Matti Vanhanen, ihrem Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten und Parteichefs, ist Kiviniemi nicht von dem Spendenskandal kontaminiert, der Vanhanen und die Partei schon seit zwei Jahren Tag für Tag peinigt.
Man kann Kiviniemi ohne Bedenken als Frau Makellos bezeichnen. Im Parlamentswahlkampf des Jahres 2007 erhielt sie keine Spenden aus irgendwelchen dubiosen Geschäftskreisen. Und im Gegensatz zu zahlreichen anderen Parteikollegen ist ihr Name nie im Zusammenhang mit den nicht enden wollenden Enthüllungen über suspekte Parteifinanzierungen genannt worden.
Kiviniemi ist alles andere als ein typisches Mitglied der Zentrumspartei. Das bekam sie zu spüren, indem sie vor zwei Jahren aus der Parteiführung gedrängt wurde. Als Ministerin für öffentliche Verwaltung und Kommunalwesen wiederum wurde Kiviniemi vorgeworfen, sich nicht ausreichend gegen Gemeindezusammenschlüsse stark gemacht zu haben. Kleine Gemeinden sind in allen Teilen des Landes Bastionen der Macht der Zentrumspartei.
Obwohl sie ihre Wurzeln auf dem Lande hat, lebt Kiviniemi in der Hauptstadt Helsinki. Als Einserabiturientin, die Piano und Flöte spielt, erinnert Kiviniemi mehr an eine moderne Managerin denn an eine Politikerin.
Man kann sicherlich davon ausgehen, das Kiviniemi als Regierungschefin nicht das Boot zum Schaukeln bringen wird. Ihre eigentliche Bewährungsprobe werden die Parlamentswahlen im April 2011 sein.
Kiviniemi versprach, alles zu tun, damit ihre Partei auch nach der nächsten Wahl wieder als grösste Fraktion ins Parlament einzieht. Das ist leichter gesagt als getan. Es wird sich zeigen müssen, wie gut sie sich bei kontrovers geführten TV-Interviews und -Debatten schlägt.
Charisma ist ein Begriff, der man hört ist, wenn die Rede von finnischen Politikern ist. Kiviniemi macht hier keine Ausnahme.
Bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung der Kandidaten für den Parteivorsitz sass Kiviniemi die meiste Zeit still und überliess ihren Rivalen das Feld. Nichtsdestotrotz schnitt Kiviniemi bei einem im Anschluss durchgeführten Exit Poll am besten ab.
Neben Musik, wozu auch einmal im Monat ein Opernbesuch gehört, nennt Kiviniemi als Hobbies Jogging, Rollerbladen und Skilanglauf.
